IMEP - die Katastrophe

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Der IMEP - geplanter Stillstand in der Verkehrsplanung

(10.12.2023) Die Erstellung des IMEP 2030 (Integrierter Mobilitäts-Entwicklungs-Plan, Download und mehr Info hier) wurde im Jahr 2015 begonnen. Im Jahr 2019 wurde er endgültig verabschiedet. Wir lesen in der Einleitung auf Seite 10 (Experten-Band):

Der vorliegende Integrierte Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) bildet als unverzichtbares strategisches Element für kommunale Entscheidungen die Richtschnur für Handlungserfordernisse und Entwicklungen im Verkehrsbereich der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Der Gemeinderat der Stadt Herrenberg hat den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan in öffentlicher Sitzung am 14.05.2019 beschlossen. (...)
In Herrenberg sind in den nächsten Jahren umfangreiche städtebauliche Neuerungen, Anpassungen und Weiterentwicklungen vorgesehen. Beispielhaft zu nennen sind die Erweiterung der Innenstadt durch Bebauung des Seeländer-Areals, die Bebauung des Stabi- und BayWa- Areals sowie die Entwicklung neuer Wohnquartiere in Herrenberg-Süd mit ca. 1.350 neuen Einwohnern. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Altstadt zu stärken und zu beleben. Gleichzeitig besteht wegen NOx-Grenzwertüberschreitungen Handlungsbedarf. So wurde die Stadt als eine von bundesweit fünf Kommunen als Modellstadt zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen ausgewählt.
Die verkehrlichen Auswirkungen und der verkehrliche Handlungsbedarf, der aus diesen Entwicklungen entsteht, wurde in der Vergangenheit zumeist einzeln und objektbezogen untersucht.
Mit dem Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan 2030 (IMEP 2030) wird erstmals eine integrierte Gesamtschau auf strategischer Ebene vorgelegt.

Klingt im ersten Moment wie ein Befreiungsschlag: endlich ein Gesamtkonzept anstatt unkoordinierter Reparaturen am überbordenden Verkehr durch Herrenberg. Jedoch:

Starres Maßnahmenbündel bis 2030

Die Maßnahmen (hier) reichen bis zum "Prognosehorizont 2030", bis dahin ist er "unantastbar" (Original-Wortwahl der Verwaltung). Eine flexible Anpassung an unsere wechselvolle VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity) ist nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf nachfolgende Planungen und Konzepte

So wurde der Herrenberger Klimafahrplan 2045 seines wichtigsten Handlungsfeldes Mobilität beraubt, weil "der IMEP zuerst abgearbeitet werden muss". Das neue Leitbild 2035, beschlossen im Jahr 2022, ist stramm nach dem IMEP ausgerichtet - manche fortschrittlichen Formulierungen im Bereich Mobilität des Vorgängers "Leitbild 2020" wurden verwässert.

Herrenbergs Zentrum bleibt Verkehrsknotenpunkt

Auf dem Reinhold-Schick-Platz im Zentrum der Herrenberger Kernstadt kreuzen sich zwei Bundes- und zwei Landesstraßen. Zusätzlich führt eine Bedarfsumleitung der A 81 über den Reinhold-Schick-Platz. Der IMEP nimmt die Verkehrsführung durch das Zentrum als unveränderbar hin: die Klassifizierung der Straßen wird nicht angetastet; eine Umfahrung der Kernstadt als Option ist nicht vorgesehen.

Zur Abfederung sind zwei Maßnahmenbündel vorgesehen:

1. Änderung des Modal Split. Mit einer Vielzahl kleinteiliger Maßnahmen sollen der MIV (Mobiler Individualverkehr) eingedämmt und der UV (Umweltverbund: Rad, Fuß, ÖPNV) gestärkt werden. Die begrenzte Wirkung dieser Maßnahmen ist den Konstrukteuren des IMEP natürlich bewusst. Dementsprechend "maßvoll" wurde das zu erreichende Ziel für das Zieljahr 2030 festgelegt: ausgehend vom Modal Split im Herrenberger Gesamtverkehr von 57%:43% (MIV:UV, Motorisierter Individualverkehr zu Umweltverbund, im Referenzjahr 2015) soll dann der Modal Split im Jahr 2030 bestenfalls 50%:50% betragen - eine marginale Verschiebung, weit entfernt von einer echten Verkehrswende.

2. Innerstädtische Verschiebungen der Verkehrsströme. Durch variable Geschwindigkeitsvorgaben mittels elektronischer Anzeigen wird der Verkehr hier verlangsamt, dort verflüssigt, hier reduziert, dort gesteigert. Da man ganz ohne Neubau von Straßen nicht auskommt, ist ein 200 Meter kurzes Umfahrungsstück des Reinhold-Schick-Platzes, die I3opt., geplant. Wegen der Untertunnelung der nahen Bahntrasse kostet sie mindestens 30 Millionen Euro. Die I3opt. wurde aktuell wegen Unfinanzierbarkeit zurückgestelltt.

Der IMEP ist das Ergebnis von inzwischen veralteten Verkehrsuntersuchungen des Planungsbüros brennerBERNHARD (hier)

Dort gab es tatsächlich schon eine Südwest-Umfahrung der Kernstadt: zwischen Nagolder Straße und Ackermann-Kreisel (G14 opt). Sie ähnelt stark unserem Plan einer West-Umfahrung. Leider war die Trassenführung dermaßen schlecht konzipiert (8 Brücken!), dass sie sofort dem Rotstift zum Opfer fiel. Ein Straßen-Rückbau war ebenfalls nicht vorgesehen. Es wird vermutet, dass OB Volker Gantner seinem Favorit, dem Schlossberg-Tunnel, Vorteile verschaffen wollte. Und die Verkehrsprognosen von damals 2014 kann man heute in die Tonne kippen.

Herrenberg ist gefangen in den alten Beschlüssen zum IMEP. Das wissen alle. Der Gemeinderat wäre der einzige, der den Knoten lösen könnte, indem er die Planung einer West-Umfahrung der Kernstadt mit neuen Erkenntnissen wiederbelebt. Aber: Die Fraktionssprecher wollen nicht das Gesicht verlieren. Die Verwaltung sieht nur eine neuerliche Planungslawine, "kennt ihren Gemeinderat", und hat das Thema abgehakt

Zwei beispielhafte Erwiderungen auf unseren Vorschlag einer West-Umfahrung:

SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionssprecher, per Email am 12. 07. 2023:
Anders als Sie halten wir die „Lösung“ unserer Verkehrsprobleme nicht für eine Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Innenstadt. Das haben wir Ihnen aber auch schon mehrfach erläutert.

Verwaltung, per Email am 10. 08. 2023:
Bezüglich der Westtangente verweisen wir nochmals auf die Beschlüsse des Herrenberger Gemeinderats von 2015 (siehe Drucksachen 2015-064 Anlage 5; 2015-098 und 2015-098a). Wir können nicht erkennen, dass sich die damals angeführten negativen Aspekte, die zum Ausschluss der G14opt geführt haben (extreme Eingriffe in Natur und Landschaft, sowie sehr hohe Baukosten) inzwischen geändert hätten. Zumal aufgrund der derzeitig sehr angespannten Haushaltslage jegliches Vorantreiben von Umgehungsstraßen vertagt wurde (s. dazu DS 2023-024 zur I3opt.).